Wie sich die Parteien finanzieren, dürfen wir Bürger nicht wissen
Wenn es darum geht, die Finanzierung der Parteien offenzulegen und klare gesetzliche Spielregeln zu schaffen, sind alle Parteien ziemliche Klemmer. Wenn wir nämlich erführen, wer da – mit wessen Geld und Beiträgen – aller einzahlt und was mit dem Geld geschieht, wäre die Empörung mit ziemlicher Sicherheit groß.
In Österreich müssen Spenden ab 7.260 Euro lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht auf Vollständigkeit prüfen kann.
Der Politologe Hubert Sickinger, DER österreichische Parteienfinanzierungsexperte, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: “Jeder Pimperlverein hat mehr Auflagen, die er für seine Gebarung erfüllen muss, als Österreichs Parteien.”