Unser Programm Ring und Kai: Verkehrsberuhigung und Tunnellösung statt „Stadtautobahnen“

Den Ring (und als Ziel auch den Kai) von einer “Stadtautobahn” wieder zur verkehrsberuhigten Flaniermeile machen. Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass der Ring und der Kai jeweils  eine Art „Stadtautobahn“ sind. Aber muss das so sein? Könnten wir uns nicht den Ring auch so vorstellen, dass er – verkehrsberuhigt und vielleicht auch in beide Richtungen (mit jeweils einer Fahrspur) – genutzt wird? Und an der Oberfläche mehr Platz für Flaniermeilen, Geschäfte, Künstlerateliers und Kaffeehäuser entsteht.

Und könnten wir nicht noch weiter denken: Wie wäre es damit, den Strassenzug des Kai unter die Erde zu legen, eine Tunnellösung anzustreben? Und oben Raum zum Leben zu schaffen, vielleicht einen Markt zu errichten, öffentliche Plätze – und den Donaukanal wirklich an den Ersten anzubinden? Und dem Schweden- und Morzinplatz wieder ein Gesicht geben?Alles unfinanzierbare Träume sagen Sie. Dann laden wir Sie ein, darüber nachzudenken, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind (Platz 16 des BIP/Kopf-ranking: 44.880 US$). Mit einer der höchsten Abgabenquoten (Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Prozent des BIP) der Welt (ca 42%). Dann schauen Sie sich einmal auf der homepage des Rechnungshofes um: Dort erfahren Sie, wie diese Republik und diese Stadt Jahr um Jahr hunderte Millionen versenken und versemmeln. Dann laden wir Sie ein, die Zeitungen gezielt mit einem Blick dahingehend zu lesen, was Manager öffentlicher Unternehmen an  Abfertigungen und Boni kassieren, selbst wenn sie kläglich scheitern und – bei Lichte betrachtet – sogar ein Fall für den Staatsanwalt wären. Was den Eigentümern fahrlässig agierender Banken an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt wird – ohne dabei strukturelle Änderungen des Verhaltens zu erzwingen. Was die öffentlichen Hände, Bund, Land, Gemeinden, öffentliche Unternehmen, selbst an Geldern verspekuliert haben. Wie sich die Parteipolitik Jahr um Jahr Riesenbeträge aus dem Steuertopf für sich selbst genehmigt; wie sie schamlos um Riesenbeträge in diversen Medien für sich selbst wirbt und damit versucht, eine positive Berichterstattung zu erkaufen –  damit wir, um unser eigenes Geld, erfahren dürfen, was für eine huldvolle Politikerkaste uns durch die Problemebereiche der Welt führt.

Hunderte und Aberhunderte von Millionen gehen da verloren. Damit könnte man all die angeführten Projekte verwirklichen – und viel mehr. Zum Nutzen von uns allen, als dauerhafte Investionen in die Infrastruktur – und nebenbei noch mit einer gewichtigen Belebung der heimischen Wirtschaft.

Wir müssen es nur wollen, die Dinge in Angriff nehmen und konsequnt dafür sorgen, dass unser Steueraufkommen dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll ist. Und der Parteipolitik, die zunehmend an sich selbst denkt, einen wirksamen Riegel gegen Verschwendung an den falschen Stellen vorschieben.

Und wer soll das machen? Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier?

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