Unser Programm: Parteipolitik kontrollieren & Demokratie zum Mitmachen

Parteipolitik kontrollieren und wieder mehr selbst in die Hand nehmen.

Kennen Sie das:  Nach einem anstrengenden Arbeitstag lesen Sie eine Zeitung oder sehen fern und hören von Millionenabfertigungen für Manager in Staatsbetrieben (oder staatsnahen Betrieben), die ausgewechselt werden – nur weil sich zB nach Wahlen die Machtverhältnisse (oder die handelnden Personen) geändert haben.  http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/544477/index.do?from=home.wirtschaft.economist.sc.p1

Oder weil vermutet wird (oder sogar feststeht), dass sie Mist gebaut haben. Oder Sie hören von der Wichtigkeit unseres Bildungssystems für unsere Kinder und unsere Zukunft – und wundern sich, was da alles (nicht) passiert. Oder Sie nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, wieviele Millonen und Abermillionen unseres Steuergeldes dafür ausgegeben werden, dass die Parteipolitik (direkt oder indirekt) in Medien inseriert, um diese willfährig zu stimmen. Haben Sie sich so „Presseförderung“ und Medienobjektivität vorgestellt?  Oder Sie hören von Rechnungshofberichten  die zweifelhafte Machenschaften beleuchten, Stichworte dazu gäbe es genug.  

Immer mehr Menschen beklagen sich darüber. In der Regel sind wir aber von unserem Arbeitsalltag und unserem privaten Mikrokosmos so sehr gefesselt, dass uns Zeit und Kraft zu aktiven Veränderungschritten fehlen. Und immer öfter bleiben nur mehr Wut, stille Resignation oder „Rache mit Hypo-Strache“. Muss das sein?

„Wir im Ersten“ wissen zwar, dass wir nicht all diese Misstände aus der Welt schaffen können – aber wir können vor unserer Haustüre und in unserem unmittelbaren Nahebereich zumindest damit anfangen. Wenn wir die Mehrheit im Bezirksparlament innehätten und unser Spitzenkandidat, Rechtsanwalt Dr. Karl Newole,  Bezirksvorsteher wäre, wollen wir folgendes umsetzen:

– Parteipolitik braucht Kontrolle: Wir müssen Schritt für Schritt nachvollziehen, was die Politik macht und dafür sorgen, dass soviel wie möglich transparent wird. Gerade Wien hat da großen Nachholbedarf.

– Die Bürger müssen immer aktuell und rechtzeitig informiert sein, was zur Entscheidung im Bezirk ansteht. Nicht als Alibi, sondern als Voraussetzung für Demokratie.

– Regelmäßig sind Stellungnahmen zu Bezirksvorhaben, zB Bauvorhaben, Expertisen etc zu veröffentlichen und zu diskutieren.

– ALLE Entscheidungen und Argumente sind offen zu legen. Ebenso die GESAMTE Verwendung öffentlicher Mittel – bis ins Detail und ohne Ausnahmen.

– Unter Offenlegung ist gemeint: Veröffentlichung auch im Internet, wenn gewünscht auch durch aktive Verständigung der Bürger – nicht irgendwo in versteckten Amtstafeln oder Amtsblättern, die keiner liest.

Erst wenn die Parteipolitik von uns Bürgern kontrolliert und so viel wie möglich öffentlich gemacht wird, wenn wir wieder mehr selbst in die Hand nehmen können, weil auch die entsprechenden Informationen – wirklich und zeitgerecht und nicht als scheindemokratische Aktionen, hinter denen sich längst gefällte Entscheidungen verbergen – vorliegen, erst wenn das alles ist, kann Demokratie wieder funktionieren. Darum geht es. BÜRGERINTERESSEN statt Parteipolitik.

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