Staat haftet für Fehler: WIR im ERSTEN unterstützt Attentatsopfer!

Nach Schock und Trauer gilt es auch die juristische Verantwortung des Staates, wie es zu dem Attentat und seinen verheerenden Folgen kommen konnte, schonungslos und erforderlichenfalls gerichtlich aufzuklären.

“Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten ‚Amtshaftung‘ gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln, wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen”, stellt Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerliste WIR im ERSTEN Dr. Karl Newole fest.

Einige Geschädigte haben sich bei uns bereits erkundigt, wir stellen daher Betroffenen, namentlich den Hinterblieben der Opfer, den Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten, Beratung über ihre Rechte zur Verfügung und bereiten eine Amtshaftungsklage vor.

„Unter Amtshaftung“, so Newole, „versteht man die Haftung für Schäden, die Staatsorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. In Frage kommt etwa Geldersatz, für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Ersatz für Sachschäden.“

Die Anhaltspunkte:

1. Die Sicherheitsbehörden wussten offenbar über den Munitionskaufversuch des Attentäters, leiteten aber keine geeigneten Schritte ein. Die einzelnen Staatsorgane kommunizierten offenbar auch nicht miteinander, insbesondere scheint die Justiz nicht über den Munitionskaufversuch informiert worden zu sein.
2. Man hätte den Attentäter bei richtiger Vorgangsweise wieder in Haft nehmen müssen, er war nur auf Bewährung und unter strengen Auflagen bedingt vorzeitig entlassen worden. Auch eine U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr wäre möglich gewesen. All dies vor dem Hintergrund seiner Vortat und der offenbar amtsbekannten immer noch vorliegend gewesenen Radikalisierung.
3. Etwas überspitzt: Wenn jemand am Montag in einen Töpferkurs geht und auf brav spielt und am Donnerstag sich mit Munition für eine AK-47 eindecken will, müssen alle Alarmglocken läuten und es ist Gefahr im Verzug.
4. Die ins Auge springend Normen: §§ 278b Abs 2, 278c Abs 1 Z 10 iVm § 50 WaffenG, § 280 Abs 1 StGB.

Da kann man sich als Politiker auch nicht hinstellen und sagen, der Attentäter hätte eben „alle getäuscht“ und man könne „in einen Menschen eben nicht hineinschauen“. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Umstände, scheint das Gegenteil der Fall gewesen zu sein: Die Gefahr war offenkundig!

Gleichzeitig wäre ein Gerichtsverfahren auch die rechtsstaatlich einwandfrei Aufarbeitungen von staatlichen Systemfehlern, um in Zukunft solche Anschläge vielleicht tatsächlich zu verhindern. Wird die Republik zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet, kann sie sich auch an den verantwortlichen Organen regressieren.

„Nachdem ‚politische Verantwortung‘ in Österreich ein weitgehend leerer Begriff ist, käme es so zumindest zu einer zivilrechtlichen Haftung der Verantwortlichen – mit Präzedenz- und Präventionswirkung für die Zukunft“, schloss Newole.

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