Für mehr Selbstbestimmung im Bezirk!

4_Selbstbestimmung KopieEs ist ja heute leider so, dass es keine Agora, keinen öffentlichen Versammlungsort mehr gibt, an dem Fragen des Miteinanders diskutiert werden können. Selbst die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Wiener Stadtverfassung sind für uns Bürger in Wahrheit kaum in einer praktikablen Form vorhanden. „Bürgerbefragungen“ sind zum Beispiel nicht geregelt und werden meistens geradezu willkürlich gehandhabt, um sich manipulativ eine bereits vorgefasste Meinung der Politik im Nachhinein „absegnen“ zu lassen.  Auch im 1. Bezirk gibt es Beispiele dafür.

So wurde etwa im Zusammenhang mit dem Projekt einer Tiefgarage am Neuen Markt einmal von der VP- (und jetztigen FP)-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel gewünscht, dass diese Tiefgarage nicht gebaut wird. Man hat daher nur die Bewohner und Unternehmer der angrenzenden Häuser um den Platz herum in die Befragung einbezogen; diese waren naturgemäß gegen den mehrjährigen Baulärm und gegen das Geschäftesterben, das mit so einem Bau verbunden ist. Ein paar Jahre später wollte man die Tiefgarage von der Politik dann doch. Flugs hat man das Befragungsgebiet gleich vom Graben bis zum Ring ausgedehnt, das ganze als „Verkehrsberuhigung rund um den Albertinaplatz“ umgetauft, bis naturgemäß eine Befürwortung des Projekts „herauskam“. So kann aber direkte Demokratie nicht funktionieren, das ist einfach eine Manipulation und keine offene und ehrliche Auseinandersetzung. Diese bedarf einer genauen Vorbereitung, klar ausgearbeiteter Alternativen, transparenter Kosten etc. Eine gut fundierte Information der Betroffenen ist entscheidend.

Nach dem Dafürhalten von WIR im Ersten ist ein Bezirk eine Art „Wohngemeinschaft“. Es ist daher angebracht, dass wir BewohnerInnen uns in regelmäßigen Abständen zu uns allen betreffenden Fragen treffen und wir uns sachlich und gut informiert und fair mit den Fragen auseinandersetzen, die uns alle betreffen. Geht nicht sagen Sie? Ich sage: Ich bin überzeugt davon, dass die Ergebnisse gut wären. Wir Bewohner wissen  am besten, was unser Bezirk braucht. Schlechter als die Parteipolitik es macht, wird es keinesfalls!

Geben wir uns allen einen Chance und nehmen wir die Dinge im Bezirk wieder in unsere Hände.

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