„Maut and the City“

Maut and the cityEs ist kein Geheimnis, dass die im Februar in Wien stattfindende Volksbefragung nur im Konnex mit der Wienwahl im Oktober zu sehen ist – mag das auch noch so oft bestritten werden. Für den Ersten ist vor allem das Thema „Maut and the city“ relevant. Dabei kann man sich dieser Frage polemisch nähern oder sachlich. „Wir im Ersten“ tun beides:

Polemisch:

Über was bitte, soll der/die arme Volksbefragte da abstimmen? Die Frage lautet: „Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?“.

Abgesehen davon, dass so eine Suggestivfrage – als Rechtsanwalt weiß ich, wovon ich spreche – in keinem Gerichtssaal der (westlichen) Welt zugelassen wäre, ist ein rationales Abstimmungsverhalten unmöglich.

Wenn es nämlich stimmt – und das wird es wohl -, dass so eine „Citymaut“ grundsätzlich den Individualverkehr in der Mautzone reduziert und daher auch die Parksituation für Anrainer verbessert, kann eine rationale Abstimmung pro oder contra nur dann erfolgen, wenn ich weiß, ob ich innerhalb oder außerhalb der Citymautgrenze bin.

Wird aber von den Stadtvätern und –müttern nicht verraten.

Ein rationales Abstimmungsverhalten setzt ferner voraus, dass ich weiß, wie hoch die Maut wäre und wie das im Zusammenhang mit der Frage zu sehen ist, ob die in der Mautzone wohnende Bevölkerung von der Gebühr ausgenommen ist oder nicht.

Wird aber von den Stadtvätern und –müttern ebenfalls nicht verraten.

Zum Vergleich: Stellen Sie sich vor, Sie werden als Mann gefragt, ob Sie eine hinter einem Paravant für Sie unsichtbare Frau heiraten wollen. Der für eine Antwort vielleicht nicht ganz unmaßgebliche Aspekt, ob sich dahinter etwa Cristiana Capotondi (www.cristianacapotondi.com), um nicht immer Angelina Jolie ins Spiel zu bringen, oder – oh Schreck – Barbara Rosenkranz verbirgt, wird aber erst „nach der Antwort bestimmt“.

Alles klar?

Sachlich:

Dieses verkehrs- und umweltpolitisch wichtige Thema – erst Recht vor dem Hintergrund, dass wir massive Klimasünder sind –  hätte sich eine ernste Auseinandersetzung verdient. Welche umfassenden Studien gibt es dazu? Wenn es sie gäbe: Wo schlummern sie, wo werden sie auf breiter Basis öffentlich diskutiert? Selbst für einen Laien ist ja klar, dass das nur sinnvoll sein kann, wenn es entsprechende Parkräume und Begleitmaßnahmen gibt.

Wie ginge etwa eine Volksbefragung zu diesem Thema aus, wenn man das Mautgebiet definierte, die Mauthöhe, die Frage, ob die Wohnbevölkerung davon ausgenommen wäre oder nicht. Und wenn man als Begleitmaßnahme etwa Parkgaragen errichtete, unter dem Ring, dem Heldenplatz etc, zur Abwechslung vielleicht sogar hippe Parkgaragen, mit Busparkplätzen für die Touristenströme, Tankstellen, Bars, allerhand Infrastruktur, hell und einladend? Und in der Mautzone Elektro-Minibusse im Dreiminutentakt im hop-on-hop-off-Modus (gratis für jene, die ihre KfZ in der Parkgarage abstellen) verkehrten? Das werden wir leider nie erfahren – ist nicht gewollt.

Kommt dann noch die Kleinigkeit hinzu, dass § 112 a der Wiener Stadtverfassung vorsieht, dass „… Entgelte (Tarife), … und behördliche Angelegenheiten sowie Maßnahmen, durch die in verfassungsgesetzlich geschützte Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen würde“, nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein können. Und was ist eine Maut sonst, als ein Entgelt (Tarif, Gebühr) und natürlich greift das in Grund- und Freiheitsrechte ein und ist wohl auch eine behördliche Angelegenheit. Was dann – freilich nur für Puristen und hoffnungslose Idealisten, die vom Rechtsstaat träumen – zur Zusatzfrage führen könnte, ob eigentlich die Geldmittel, die für diese Volksbefragung eingesetzt werden – Medienberichten zufolge beachtliche 7 Mio Euro – überhaupt (zur Gänze) eine legale Basis haben.

Bleibt dann abschließend nur noch die als Drohung aufzufassende Ankündigung im Raum, dass das Ergebnis der Volksbefragung, samt der dargelegten unbeantwortbaren Frage und gesetzlich tönernen Füssen, „für die Stadt verbindlich“ sei. So gesehen, kann man sich die Volksbefragung – zumindest zum hier behandelten Thema „Citymaut“ – wohl schenken und im fraglichen Zeitraum eher für „Sex and the city“ optieren. Kostet weniger und macht mehr Spaß.

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