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Archiv für Juni, 2012

Stenzel: 12 Alkoholiker statt ein Parkplatz-Hallelujah

Ursula Stenzel hat noch kurz vor dem Sommerloch für den ersten Bezirk eine desaströse Parkplatz-Bilanz eingefahren. Im Wahlkampf hat sie noch ‚50% aller KfZ-Stellplätze für Bezirksbewohner’ gefordert. Nun tritt das genaue Gegenteil ein:

Eine Blamage erster Ordnung stellt der Umstand dar, dass die Innere Stadt bei den in Wien nun provisorisch – was in Österreich heißt: dauerhaft – eingerichteten „Anrainerparkzonen“ leer ausging. Das „Parkpickerl“, das durch eine derartige Maßnahme wieder etwas Wert geworden wäre, bleibt im Ersten somit weiter ein „Wunschpickerl“. Dabei hat gerade die City die höchste Einpendlerquote Wiens.

Durch die Maßnahme der Wirtschaftskammer, die für das „Parkpickerl“ nun KfZ von Unternehmern mit jenen von Bewohnern gleichstellt (und das sogar für mehrere Standorte), gehen die Stellflächen für Bezirksbewohner weiter drastisch zurück. Selbst Stenzel gesteht in einer Anfragebeantwortung zu, dass dies „ein Privileg zulasten der Bezirksbewohner ist.“

„Zusammen mit anderen Maßnahmen, etwa der Ausweitung der Fußgängerzonen oder Parkprivilegien für Polizisten (die ihre Privat-KfZ in Kurzparkzonen unbefristet abstellen dürfen)  kann man vereinfacht sagen: Statt der versprochenen 50% Abstellfläche für Bezirksbewohner, gibt es über kurz oder lang 20% weniger Abstellflächen für Bezirksbewohner.

Und was macht Ursula Stenzel? Genau das, was alle traditionellen Parteipolitiker machen, wenn in Sachthemen nichts weitergeht. Sie stürzt sich zur Ablenkung auf ein Alibithema und fordert eine Alkoholpolizei im Bezirk. Statt Bewohnerparken für Alle geht sie auf jene 12 Alkoholiker los, die manchmal am Morzinplatz stehen (oder dies zumindest versuchen) und die sie nicht in den Griff bekommt – trotz zahlreicher Rechtsvorschriften. Im Übrigen ein Fall für den Arzt, nicht die Polizei.

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