Wenn es darum geht, die Finanzierung der Parteien offenzulegen und klare gesetzliche Spielregeln zu schaffen, sind alle Parteien ziemliche Klemmer. Wenn wir nämlich erführen, wer da – mit wessen Geld und Beiträgen – aller einzahlt und was mit dem Geld geschieht, wäre die Empörung mit ziemlicher Sicherheit groß. 

In Österreich müssen Spenden ab 7.260 Euro lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht auf Vollständigkeit prüfen kann.

Der Politologe Hubert Sickinger, DER österreichische Parteienfinanzierungsexperte, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: “Jeder Pimperlverein hat mehr Auflagen, die er für seine Gebarung erfüllen muss, als Österreichs Parteien.”

Mehr…

Was haben die geplante Tiefgarage in der Zelinkagasse und die Finanzkrise gemeinsam? Bei beiden werden Kosten „externalisiert“, also an Dritte ausgelagert.

Bei der Finanzkrise sind das wir Steuerzahler, die für das Versagen der Finanzmärkte, aber auch vieler Bankmanager, nun die Zeche zu zahlen haben. In Form von Steuerausgaben, Steuererhöhungen, Verteuerung der Staatsverschuldung (durch höhere Finanzierungskosten), insbesondere durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit,  auch durch Kurzarbeit, die wiederum mit Steuermitteln gestützt wird. Mehr…

Es ist kein Geheimnis, dass die im Februar in Wien stattfindende Volksbefragung nur im Konnex mit der Wienwahl im Oktober zu sehen ist – mag das auch noch so oft bestritten werden. Für den Ersten ist vor allem das Thema „Maut and the city“ relevant. Dabei kann man sich dieser Frage polemisch nähern oder sachlich. „Wir im Ersten“ tun beides:

Polemisch:

Über was bitte, soll der/die arme Volksbefragte da abstimmen? Die Frage lautet: „Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?“. Mehr…