Nach der Partei Neos brachte auch die Liste “Wir im Ersten” eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wiener Volksbefragung ein. Sie will sogar, dass Politiker die Kosten zurückzahlen müssen.

Wien. Nach der Partei Neos startet auch die Liste „Wir im Ersten“ einen Versuch, die Wiener Volksbefragung für illegal erklären zu lassen. Man habe eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, berichtete Listenchef Karl Newole am Mittwoch der „Presse“. Als Kläger scheinen neben der Liste auch Newole persönlich und seine Bezirksratskollegin Isabelle Racamier auf. Sie ist Französin und will erreichen, dass Volksbefragungen auch für Bürger aus anderen EU-Staaten zugänglich werden.

Im Mittelpunkt der Beschwerde stehen aber die Fragen der Volksbefragung, die aus Sicht von Newole „suggestiv“ waren und Themenbereiche betrafen, für die die Stadt gar nicht zuständig sei (Olympia). Ähnliche Kritikpunkte haben die Neos geäußert, allerdings hat Newoles Beschwerde größere Chancen, vom VfGH inhaltlich behandelt zu werden. Denn laut Wiener Recht dürfen nur Fraktionen, die in Rathaus oder Bezirksvertretung sitzen, Volksbefragungen anfechten. Während die neu gegründeten Neos in keinem Gremium sitzt, verfügt die Liste „Wir im Ersten“ in der Bezirksvertretung Innere-Stadt über zwei Sitze. Mehr…

Viele Menschen dieser Stadt haben die im Mäzr stattgefundene Volksbefragung
in Wien als Farce und Mißbrauch direktdemokratischer
Instrumente empfunden. Wir fordern daher im Sinne der
Bürger einige Gesetzesänderungen:

1. Geht die Befragung von der Politik aus, sollte für die
Formulierung der Fragen Einstimmigkeit, zumindest aber eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. So könnte verhindert werden,
dass die Fragen allzu parteiisch und manipulativ sind. Die
“Parkplatzsteuer(=Pickerl)frage” oder die (künstlich erzeugte)
“Wasserschutzfrage” wäre dann wohl anders ausgefallen.

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Der Vergleich macht uns sicher: Die sogenannte „Volksbefragung“ (=Alibifragen zur Ablenkung vom Parkpickerldesaster) kostet ca 7 Millionen Euro an Steuergeld. Gleichzeitig können 25% der Kinder in Wien nicht oder nicht richtig lesen. Oder: Für eine Oberflächengestaltung des Neuen Marktes im Ersten gibt es nicht einmal ein paar hunderttausend Euro.

Danke Rathaus, das ist genau die Politik, die dazu führt, dass in jeder Ecke ein Wutbürger sitzt.

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bla

Karl Newole: “Das Programm von Ursula Stenzel? No change. No hope.”

Ursula Stenzel mag eine gute ORF-Mitarbeiterin gewesen sein. Als Bezirkspolitikerin versagt sie auf allen Linien.

Als “Hilfssheriff” hinter irgendeinem Strassenkünster her zu sein oder die Vereinheitlichung der Farbe von Schanigartenschirmen zur Chefsache zu erklären, ist sinnlose Verzettelung in lächerlichen Nebensächlichkeiten. Die realen Bedürfnisse der Menschen, die (noch) im Ersten leben, werden dabei ignoriert. Aber das ist mit Parteipolitikern so: Sie müssen sich bei ihrer Parteiführung profilieren, nicht bei der Bevölkerung. Letzte Streiche: Die sinnlose Zerstückelung des Citybus-Netztes; die Tatenlosigkeit am Dauer-Abstellplatz “Neuer Markt”…

Ändern wir das. Nur wir Bürger können es.