Attentat: Opferanwalt schlägt Regierung Entschädigungsfonds vor!

Karl Newole, Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerliste „WIR im ERSTEN“, der für Opfer des Anschlags in der Wiener Innenstadt eine Amtshaftungsklage vorbereitet, schlägt der Regierung nun vor, einen Entschädigungsfonds einzurichten.

ACHTUNG: KONTAKTAUFNAHME FÜR OPFER UND GESCHÄDIGTE BITTE UNTER karl.newole@newole.at

„Angesichts der sukzessive zutage tretenden tödlichen Fehler in der Sicherheitsverwaltung, wäre es würdelos, die Attentatsopfer nun auch noch Gerichtsverfahren mit allen damit verbundenen Belastungen auszusetzen. Stattdessen sollte die Regierung einen Entschädigungsfonds dotieren und die Betroffenen unterstützen. Neutrale Sachverständige könnten dabei einzelne Entschädigungssummen vorschlagen. Freilich kann dies die Tragödie nicht ungeschehen machen, aber es wäre, angesichts des Staatsversagens, eine höchst angebrachte Geste und eine Hilfe, um mit den Folgen des Attentats, zumindest materiell, besser zurecht zu kommen“, so Newole.

Die rechtliche Lage ist, wie auch aus den Aussagen des Innenministers und hoher Repräsentanten der Sicherheitsverwaltung hervorgeht, ziemlich eindeutig. Newole regt daher ein Gespräch mit dem Innenminister an, um die Einrichtung und inhaltliche Ausgestaltung eines Hilfsfonds für die Opfer des Terroraktes zu besprechen. Gleichzeitig lädt er Betroffene und Hinterbliebene ein, sich bei der Bürgerliste zu melden, um sie bei weiteren Schritten zu unterstützen.

„Ich hoffe, dass der Innenminister und die Regierung es nicht mit der Aufklärung der Tathintergründe bewenden lassen, sondern die Anregung zu einem Gespräch und zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds annehmen“, schloss Newole.

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Staat haftet für Fehler: WIR im ERSTEN unterstützt Attentatsopfer!

Nach Schock und Trauer gilt es auch die juristische Verantwortung des Staates, wie es zu dem Attentat und seinen verheerenden Folgen kommen konnte, schonungslos und erforderlichenfalls gerichtlich aufzuklären.

“Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten ‚Amtshaftung‘ gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln, wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen”, stellt Rechtsanwalt und Gründer der Bürgerliste WIR im ERSTEN Dr. Karl Newole fest.

Einige Geschädigte haben sich bei uns bereits erkundigt, wir stellen daher Betroffenen, namentlich den Hinterblieben der Opfer, den Verletzten und jenen, die Sachschäden erlitten, Beratung über ihre Rechte zur Verfügung und bereiten eine Amtshaftungsklage vor.

„Unter Amtshaftung“, so Newole, „versteht man die Haftung für Schäden, die Staatsorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. In Frage kommt etwa Geldersatz, für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Ersatz für Sachschäden.“

Die Anhaltspunkte:

1. Die Sicherheitsbehörden wussten offenbar über den Munitionskaufversuch des Attentäters, leiteten aber keine geeigneten Schritte ein. Die einzelnen Staatsorgane kommunizierten offenbar auch nicht miteinander, insbesondere scheint die Justiz nicht über den Munitionskaufversuch informiert worden zu sein.
2. Man hätte den Attentäter bei richtiger Vorgangsweise wieder in Haft nehmen müssen, er war nur auf Bewährung und unter strengen Auflagen bedingt vorzeitig entlassen worden. Auch eine U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr wäre möglich gewesen. All dies vor dem Hintergrund seiner Vortat und der offenbar amtsbekannten immer noch vorliegend gewesenen Radikalisierung.
3. Etwas überspitzt: Wenn jemand am Montag in einen Töpferkurs geht und auf brav spielt und am Donnerstag sich mit Munition für eine AK-47 eindecken will, müssen alle Alarmglocken läuten und es ist Gefahr im Verzug.
4. Die ins Auge springend Normen: §§ 278b Abs 2, 278c Abs 1 Z 10 iVm § 50 WaffenG, § 280 Abs 1 StGB.

Da kann man sich als Politiker auch nicht hinstellen und sagen, der Attentäter hätte eben „alle getäuscht“ und man könne „in einen Menschen eben nicht hineinschauen“. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Umstände, scheint das Gegenteil der Fall gewesen zu sein: Die Gefahr war offenkundig!

Gleichzeitig wäre ein Gerichtsverfahren auch die rechtsstaatlich einwandfrei Aufarbeitungen von staatlichen Systemfehlern, um in Zukunft solche Anschläge vielleicht tatsächlich zu verhindern. Wird die Republik zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet, kann sie sich auch an den verantwortlichen Organen regressieren.

„Nachdem ‚politische Verantwortung‘ in Österreich ein weitgehend leerer Begriff ist, käme es so zumindest zu einer zivilrechtlichen Haftung der Verantwortlichen – mit Präzedenz- und Präventionswirkung für die Zukunft“, schloss Newole.

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„WIR im Ersten“ tritt nicht mehr zu den Wahlen 2020 an

Liebe Freunde, Wählerinnen und Wähler:
Die letzten Jahre waren für uns von der unabhängigen Bürgerliste „WIR im ERSTEN“ soziologisch und politisch gesehen äußerst interessant. Einiges konnten wir auch (mit)bewirken, zum Beispiel den Erhalt der Citybus-Linien und die Einführung der Bewohnerparkplätze.
Im Bewusstsein der etablierten Parteien konnte wir auch fix verankern, dass der Erste ein Wohnbezirk bleiben soll – mit allen was dazu gehört. Zumindest als Lippenbekenntnis stehen dazu nun alle etablierte Parteien.
Nun ist es aber Zeit, dass wir wieder zu 100% in unsere angestammten Berufe zurückkehren. Zudem ist Wahlkampf teuer, wir mussten das schließlich alles aus eigenem privaten Geld finanzieren, im Gegensatz zu den großen Parteien, die sich das finanzieren lassen.
Den Bewohnern des Ersten wünschen wir alles Gute – das wir uns auch in Zukunft einmischen ist nicht ausgeschlossen!
BezRat Lukas Schullin & Klubchef Karl Newole

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7.6.18: Innenstadtgespräche

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„(Echte) Stadtplanung gesucht!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier anklicken:

Heumarkt 1

Heumarkt 2

 

 

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Schwedenplatz: Der Punk muss zum Friseur

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In der Wiener Zeitung gibt es News zum Schweden- und Morzinplatz.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/799950_Den-Punk-frisieren.html

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Wiens Innenstadt: Die meisten Akademiker

Sigmund_Freud_LIFE

http://diepresse.com/home/bildung/schule/4911858/Wiens-Innenstadt-hat-die-meisten-Akademiker?from=gl.home_bildung

Das sollte dann wohl auch bedeuten: Vorbild sein. Verantwortung tragen.

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Christkindlmärkte: So eine Bescherung!

Das „Geschäft“ auf den Christkindlmärkten blieb bisher angeblich mau. Manche meinen sogar, das hänge mit den jüngsten Attentaten in Paris zu zusammen. Ich habe noch niemanden gefunden, der das bestätigt. Sie? Vielleicht ist aber alles viel einfacher: Sie öffnen zu früh, es gibt zu viele (über Tausend Standeln in Wien) und man findet dort in erster Linie schiachen Ramsch…
weihnachtsmärkte

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WIR im Ersten ist im Bezirksparlament! Mit 2 (von 40) Mandaten sind wir dort die Stimme der Bürger!

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